Finale EU-Abstimmung zu Erneuerbaren überraschend ausgesetzt
Die finale Abstimmung unter EU-Staaten über ein zentrales EU-Gesetz im Kampf gegen die Klimakrise liegt vorerst auf Eis. Einige Mitgliedsländer, allen voran das Atomland Frankreich, seien unzufrieden mit der mit dem EU-Parlament erzielten Einigung zu den erneuerbaren Energien, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen am Mittwoch. Hintergrund dürfte ein Streit über die künftige Rolle von Atomkraft sein.
Verhandlungsführer der 27 EU-Staaten, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission verständigten sich Ende März darauf, bis zum Jahr 2030 müssten mindestens 42,5 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne gedeckt werden. Ländern wie Frankreich oder Schweden wird darin aber auch ermöglicht, aus Atomkraft hergestellten Wasserstoff auf ihr Erneuerbaren-Ziel für die Industrie anzurechnen, aber nur, wenn das ihre Gesamtanstrengungen zum Ausbau von Wind- und Sonnenkraft nicht gefährdet.
Damit wird Atomkraft jedoch eine relativ kleine Rolle in dem EU-Gesetz eingeräumt. Neben Frankreich stellten sich dem Vernehmen nach auch die Slowakei, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien dagegen - Länder, die auf nukleare Energie setzen. Aus anderen Staaten ist zu hören, man stehe zu dem erzielten Verhandlungsergebnis und will das Paket nicht aufschnüren.
Kritik an Blockade
Bevor das Gesetz zu den erneuerbaren Energien in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament es noch absegnen - was eigentlich als Formalität gilt. Nun wurde die Abstimmung überraschend aber auf Eis gelegt. Sie sei von der Tagesordnung des Treffens der Botschafter der EU-Staaten genommen worden, bestätigte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes gegenüber der APA. „Mehr Gespräche sind notwendig“, sagte er weiter, ohne Details zu nennen. Fast zwei Jahre war über die entsprechende Richtlinie (RED III) verhandelt worden.
„Der erneute Blockadeversuch der neuen Richtlinie für Erneuerbare Energien in Europa durch die Nuklearlobby unter Führung von Frankreich gefährdet unsere gemeinsamen Klimaziele“, reagierte das Klimaministerium in Wien. „Diese Vorgehensweise, fertig verhandelte Gesetze in letzter Sekunde zu blockieren, entspricht nicht der Art und Weise, wie wir in der EU gemeinsam arbeiten.“ Man hoffe, dass alle Beteiligten rasch „zur Zusammenarbeit zurückkehren“.
Die französische EU-Vertretung wollte unterdessen nicht bestätigen, für die Streichung des Tagesordnungspunkts zu den erneuerbaren Energien verantwortlich zu sein. Ein Sprecher verwies auf die Entscheidung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Es seien aber noch Punkte zu diskutieren, fügte er hinzu.
Die Verzögerung erinnert an den Streit um das Aus des Verbrennungsmotors Anfang des Jahres. Deutschland hatte mit Unterstützung Österreichs in letzter Minute darauf gedrängt, sogenannte E-Kraftstoffe in die Verordnung aufzunehmen. Nach ein paar Wochen gelang es schlussendlich, mit der EU-Kommission eine Lösung zu finden.