Die Armutskonferenz Österreich hat am Freitag in einer Aussendung scharfe Kritik an der Sozialhilfe geübt und die Sicherung von „Existenz, Chancen und Teilhabe“ gefordert. Die „schlechte Sozialhilfe“ hätte "viele Gräben aufgerissen“. Vor allem Niedriglohnbezieher, Menschen mit Behinderung und alte Frauen, die sich in prekären finanziellen Situationen befänden, blieben aktuell auf der Strecke, so die Armutskonferenz.
Das Netzwerk, bestehend aus sozialen Hilfsorganisationen, kritisierte: „Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es im Sozialhilfegesetz bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden.“ Kinder seien außerdem gravierend von Kürzungen betroffen. Massive Verschlechterungen ortete die Armutskonferenz auch beim Wohnen, wo die Wohnbeihilfe von Behörden einbehalten werden würde. Das Ziel der Armutsbekämpfung wäre aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden.
Die Armutskonferenz sah besonders die verschärften Bedingungen, die laut ihrer Ansicht von der Regierung aufgrund der Flüchtlingssituation angepasst wurden, kritisch. Dabei sei es laut dem Netzwerk wie bei „Trickdieben": „Es braucht immer einen, der ablenkt, damit dir der andere die Geldbörse aus der Tasche ziehen kann. Die 'Ausländer' werden ins Spiel gebracht, weil sie sonst die Kürzungen nicht durchsetzen könnten. Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil“. Die Armutskonferenz bezeichnete die Sozialhilfe als „Ruine“ und forderte: „Wir müssen ein neues sicheres Gebäude bauen, das Existenz, Chancen und Teilhabe sichert. Ein solches sollte gerade in Krisenzeiten halten."
Im Juni 2022 ist das novellierte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Kraft getreten. Den Bundesländern wurde darin mehr Spielraum für ihre Gesetze eingeräumt. Die Armutskonferenz hat bereits wiederholt eine Sanierung und vorgezogene Valorisierung der Sozialhilfe gefordert.
