Die Opposition aus FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS hatte sich schon am Dienstagnachmittag überrumpelt gefühlt, als die zu einem Besuch von EU-Institutionen und EU-Kommissaren in Brüssel weilende Landesregierung ein Prüfbegehr an den Rechnungshof beschlossen hatte. Danach soll die medizinische Angebotsplanung der KAGes unter Berücksichtigung der aktuellen Personal- und Strukturmaßnahmen untersucht werden.
In einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch hielten die Parteien nun fest, dass diese Prüfung am Kern der Sache vorbeigehe. Vielmehr gehe es um die Auswirkungen der nach Einschätzung der Opposition nicht gesetzten Maßnahmen zur Vorbereitung auf absehbare Personallücken, die Kommunikation mit den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern und die Auswirkungen des Personalmangels auf die einzelnen Krankenhausstandorte.
Gesundheitspolitik im Check
„Unser Prüfantrag an den Landesrechnungshof nimmt die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre umfassend unter die Lupe. Angesichts der teils Jahrzehnte zurückliegenden Warnungen vor Personalengpässen müssen sich die Verantwortlichen beim Land sowie der KAGes die Frage gefallen lassen, ob man sich in den vergangenen Jahren bestmöglich auf die anstehenden Herausforderungen vorbereitet hat“, sagte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Grünen-Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl erklärte, die seit langem eingeforderte realistische Personalplanung sei ein zentraler Punkt für jede notwendige Weiterentwicklung der steirischen Gesundheitsversorgung. Die von der Landesregierung angestrebte Prüfung durch den Bundesrechnungshof mit Endbericht gehe nur an die Landesregierung. Mit der Prüfung durch den Landesrechnungshof stelle man sicher, „dass man nicht wieder nur mit Überschriften auf einer PowerPoint-Präsentation abgespeist werde.
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler erinnerte daran, dass bereits 2022 der Landesrechnungshof der Regierung bescheinigt habe, dass deren Maßnahmen gegen den chronischen Personalmangel im Pflegebereich „nicht ausreichend bis ungeeignet“ gewesen seien. „Angesichts der beinahe täglichen Hiobsbotschaften aus der KAGes ist es dringend nötig, dass der Landesrechnungshof auch hier einmal genauer hinschaut“, sagte die Klubchefin. NEOS-Klubchef Niko Swatek forderte, dass die „Loch-auf-Loch-zu-Politik der Landesregierung ein Ende finden muss. Solange man nicht umfassende und nachhaltige Reformen angeht, ist eine qualitativ hochwertige und auch zeitnahe Behandlung der Menschen in der Steiermark gefährdet“.
