NGOs fordern Österreich zu Einsatz gegen Patente auf

Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen fordern die Bundesregierung auf, sich bei der Welthandelsorganisation (WHO) und der EU dafür einzusetzen, die geistigen Eigentumsrechte für Medikamente, Hilfsmittel und Impfstoffe gegen das Coronavirus für die Dauer der Pandemie auszusetzen. So könnten Covid-19-Impfstoffe weltweit dezentral, schneller und in größeren Mengen produziert und Menschenleben gerettet werden, teilten die beiden NGOs am Dienstag in einer Aussendung mit.

red/Agenturen

In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Europaministerin Karoline Edtstadler, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonen die Nichtregierungsorganisationen, dass es viel zu wenige Impfstoffe und andere medizinische Mittel gebe, um die weltweite Pandemie zu beenden. „Trotzdem blockieren derzeit einige Staaten, darunter die EU und damit auch Österreich, eine Lösung, die zur Beendung dieses globalen Notfalls führen könnte."

Amnesty und Ärzte ohne Grenzen bitten die Bundesregierung „daher dringend tätig zu werden und eine ausreichende Impfstoffproduktion zu ermöglichen, indem Sie sich bei der Welthandelsorganisation sowie in der EU für zeitlich begrenzte Ausnahmen von den geltenden internationalen Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums einsetzen.“ Diese Pandemie könne nur beendet werden, wenn Pharmafirmen Know-how und Technologien teilen, um eine raschere globale Versorgung mit Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 zu ermöglichen.

Am 10. und 11. März findet die nächste WTO-Verhandlungsrunde zur Aussetzung von Patenten auf Covid-19-Hilfsmittel statt. Diese Gespräche fallen mit dem 11. März auf den Tag, an dem vor einem Jahr Corona zur Pandemie erklärt wurde. Österreich und die EU müssten jetzt Ausnahmeregelung vom internationalen „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS-Abkommen) unterstützen, forderten die Hilfsorganisationen. Indien und Südafrika haben einen entsprechenden Antrag bei der WTO in Genf eingereicht.

„Pharmafirmen haben es in der Hand, den Kampf gegen COVID-19 massiv zu beschleunigen. Doch im Zentrum der Pandemiebekämpfung dürfen nicht Profite stehen, sondern die Menschen, ihr Leben und ihre Gesundheit, die jeden Tag am Spiel steht", sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, in der Aussendung. Laura Leyer, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich, ergänzte: „Alle Menschen weltweit müssen den gleichen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, Hilfsmitteln und Impfstoffen im Kampf gegen COVID-19 haben. Wenn nicht inmitten einer globalen Pandemie, wann treffen wir dann mutige und solidarische Entscheidungen."

 
© medinlive | 15.05.2021 | Link: https://medinlive.at/index.php/gesundheitspolitik/ngos-fordern-oesterreich-zu-einsatz-gegen-patente-auf