Finanzausgleich

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Finanzausgleich

Finanzausgleich und Gesundheitsreform: Noch wird verhandelt

Der Finanzausgleich und die damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Stand Dienstagvormittag waren allerdings die Endverhandlungen beider Materien nicht abgeschlossen. Termine für allfällige öffentliche Präsentationen zeichneten sich noch nicht ab. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war zunächst mit den Debatten rund ums Budget im Nationalrat beschäftigt.
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Finanzausgleich
Ärztekammer Wien

Wiener Spitalsumfrage 2023 ergibt alarmierende Werte zu Wiener Gesundheitspolitik

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen wurden neue Detailergebnisse der Wiener Spitalsumfrage 2023 von Peter Hajek präsentiert und eingeordnet. Ergebnis: die Wiener angestellte Ärzteschaft hat der Stadtpolitik ein alarmierendes Zeugnis ausgestellt. Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart steht solidarisch hinter den Anliegen der Spitalsärzt:innen, ließ sich allerdings aufgrund eines wichtigen Termins im Zuge der Finanzausgleichsdiskussionen entschuldigen.
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Finanzausgleich
Gesundheitsreform

Ärztekammer-Entmachtung und ELGA-Änderungen

Das Gesundheitsreformpaket, gegen das die Ärztekammer aktuell Sturm läuft und das noch heuer beschlossen werden soll, bringt eine Fülle an Veränderungen. Laut dem Entwurf soll den Ärzt:innen tatsächlich viel Macht beim Abschluss von Gesamtverträgen oder beim Stellenplan genommen werden. Doch auch weitere Reformen sind vorgesehen, etwa was Arzneimittelverschreibungen, die Telemedizin und die Gesundheitsakte ELGA betrifft.
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Finanzausgleich
Gesundheitsreform

Ärztekammer und FPÖ attackieren Rauch

Die Ärztekammer hat ihren Protest gegen ihre befürchtete Entmachtung mit heftiger Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fortgesetzt. In einer Kammer-Aussendung am Montag wurde Rauch als „Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems“ tituliert, der sich auf Kurs in den Abgrund befinde. Noch deftiger äußerte sich die FPÖ, die Rauch gar als „Scharfrichter der ohnehin schon Leidenden“ bezeichnete. Rauch wies alle Anwürfe zurück.
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Finanzausgleich
Finanzausgleich

Rauch hält trotz Kammerkritik an Reform fest

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält trotz massiver Kritik der Ärztekammer an seinen Plänen für seine - wie er sie nennt - „größte Strukturreform der vergangenen Jahrzehnte“ fest. Er sei optimistisch, dass diese in den nächsten zwei Wochen finalisiert werden könne, betonte der Minister am Freitag. „Von den Drohungen lasse ich mich sicher nicht beirren.“
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Finanzausgleich
  (Update)

Finanzausgleich

Ärztekammer überlegt Schritte Richtung vertragsloser Zustand

Die Ärztekammer kritisiert die geplante Gesundheitsreform im Zuge des Finanzausgleichs massiv. Man wolle die Bevölkerung informieren, dass die Patientenversorgung dadurch deutlich verschlechtert würde, sagte Vizepräsident Edgar Wutscher am Donnerstag dazu. Zudem droht die Ärztekammer - wie schon öfters - mit einem vertragslosen Zustand. Aus der ÖVP hieß es, dass die Gespräche mit den Grünen zu dem Gesetz noch lange nicht abgeschlossen seien.
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Budget

Mehr Mittel für Gesundheit und Pflege über den Finanzausgleich

Der (noch nicht fertig ausgehandelte) Finanzausgleich wird das Budget im Jahr 2024 mit 3,4 Mrd. Euro belasten. Der Löwenanteil davon fließt mit 1,1 Mrd. Euro in den neuen „Zukunftsfonds“, der u.a. Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Umwelt-/Klima-Schutz bereitstellen soll. 920 Mio. weitere Euro gehen in den Gesundheitsbereich, 644 Mio. Euro in die Erhöhung des Pflegefonds.
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Finanzausgleich

Verhandlungen werden heute fortgesetzt

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden gehen heute, Dienstag, Nachmittag in die nächste Runde. Dass es dabei zu einer Einigung kommt, gilt als unwahrscheinlich. Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich im Vorfeld skeptisch. „Wir sind bei den Verhandlungen noch weit auseinander“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz.
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Finanzausgleich

Rauch appelliert an staatspolitische Verantwortung der Länder

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat in den Finanzausgleichsverhandlungen an die Bundesländer appelliert, ihre „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen. Das aktuelle Angebot von zwei Milliarden für Gesundheitsbereich und Pflege sei „enorm viel Geld“, sagte Rauch am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Der Finanzausgleich sei das einzige Zeitfenster für die Gesundheitsreform, warnte er. Sonst drohe in fünf Jahren ein „Riesendilemma“.
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Finanzausgleich
Finanzausgleich

Keine Fortschritte im Gesundheitsbereich

Beim Finanzausgleich hakt es weiter. Bei einem Treffen der Landesgesundheitsreferenten mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wurde kein Einvernehmen erzielt, wie die Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) als Vertreterin des aktuellen Vorsitzlandes in einer Aussendung betonte. Die Länder hätten viele Vorschläge zur Weiterentwicklung und für nachhaltige Reformen gemacht. Aber es brauche vor allem eine Klärung der Finanzierung des Fundaments der Patientenversorgung.