Gesundheitsreform

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Gesundheitsreform

Finanzausgleich und Gesundheitsreform: Noch wird verhandelt

Der Finanzausgleich und die damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Stand Dienstagvormittag waren allerdings die Endverhandlungen beider Materien nicht abgeschlossen. Termine für allfällige öffentliche Präsentationen zeichneten sich noch nicht ab. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war zunächst mit den Debatten rund ums Budget im Nationalrat beschäftigt.
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Gesundheitsreform
Gesundheitsreform

Das große Paket steht

Glaubt man Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, ist an der von ihrem Ressort, den Ländern und der Sozialversicherung geplanten Gesundheitsreform nicht mehr zu rütteln. „Das große Paket steht“, sagte sie Sonntagabend in der Diskussionssendung „Im Zentrum“ des ORF. Bis zum Ministerrat am Mittwoch werde noch um Details verhandelt.
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Gesundheitsreform
Gesundheitsreform

Weitere Gespräche zwischen Ärztekammer und Ministerium vereinbart: „Sachlich und konstruktiv"

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will weiter an seiner geplanten Gesundheitsreform festhalten, wie er am Freitag nach einem Treffen mit Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart betont hat. Zu den unterschiedlichen Positionen seien „für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart“ worden. Die Kammer will ihrerseits in den kommenden Tagen noch weitere Gespräche mit „hochrangigen Entscheidungsträgern“ führen, um einen drohenden Verlust an Einfluss zu verhindern.
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Gesundheitsreform
Nationalrat

Ausschuss gibt grünes Licht für 100 Kassenstellen

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitag einen ersten Schritt in Richtung Budgetbeschluss gesetzt. Die Abgeordneten stimmten mit unterschiedlichen Mehrheiten für das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz, in dem 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen gebündelt sind, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Darin sind etwa die Finanzierung 100 neuer ärztlicher Kassenstellen sowie eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags enthalten.