Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) haben am Mittwoch vor dem Ministerrat die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) auf 77,5 Mio. Euro im Jahr 2023 gelobt. „So viel waren es noch nie“, betonte Kogler. Freigegeben wurde laut Schallenberg mit 21,5 Mio. Euro die zweitgrößte Einzelausschüttung an NGOs.
Damit komme man den Wunsch der NGOs nach mehr Planbarkeit nach, so Schallenberg. Und die Hilfe passiere dort, „wo sie am besten funktioniert, nämlich vor Ort“. Von den 21,5 Mio. Euro geht der Großteil an fünf Staaten in der Subsahara/Afrika. Fünf Mio. davon sind für Äthiopien reserviert, vier für Burkina Faso, drei für Mosambik und je eine Mio. geht in den Südsudan und Uganda, so Schallenberg. Die restliche Tranche fließt in den Nahen Osten, konkret 3,5 Mio. an Jordanien, drei an den Libanon und eine Mio. an Afghanistan. Damit sende man ein „sichtbares Signal“, hob Schallenberg hervor.
Kogler lobte den Auslandskatastrophenfonds als geeignetes Instrument, „um schnell zu helfen“. Er dankte dem Koalitionspartner ÖVP, dass es gelungen sei, die Zahlungen in den vergangenen vier Jahren zu verfünffachen. „Es macht uns stolz, dass uns das gelungen ist.“ Zudem lobte Kogler die österreichischen NGOs für ihre „Verlässlichkeit und Kontinuität.“ Die Hilfe komme an und sei wichtig, eine „große Hilfe für verschiedene Regionen in der Welt“.
„Wir unterstützen mit diesem Geld österreichische NGOs in den betroffenen Ländern und leisten damit wichtige Beiträge, um humanitäre Katastrophen zu lindern,“ so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Aussendung. Hilfsorganisationen begrüßten die Freigabe der Mittel. „Angesichts einer Rekordzahl von 339 Mio. Menschen, die 2023 auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen sein werden, ist dieses Geld dringend nötig und auch ein wichtiges Signal gelebter Solidarität. International vernetzte Hilfsorganisationen wie die Caritas können mit diesen Geldern schnell helfen und Leben retten“, betonte Caritas-Präsident Michael Landau.
„Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Ministerrats, 21,5 Mio. Euro für Humanitäre Hilfe in Afghanistan, Äthiopien, Burkina Faso, Jordanien, Libanon, Mosambik, Südsudan und Uganda aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitzustellen. Damit ermöglicht es die Bundesregierung österreichischen Hilfsorganisationen, ihre Unterstützung für notleidende Menschen in den Krisengebieten der Welt aufrechtzuerhalten und auszubauen“, zeigte sich auch Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, erfreut. „Menschen mit Behinderungen dürfen aus den bitter nötigen Hilfsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden“, forderte wiederum Julia Moser, Geschäftsführerin von Licht für die Welt Österreich.
Aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) kann die Bundesregierung nach humanitären Krisen und Katastrophenfällen im Ausland Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. 2023 ist der Fonds mit 77,5 Millionen Euro dotiert. Verwaltet wird er vom Außenministerium. Über die Verwendung der Mittel entscheidet in jedem einzelnen Fall der Ministerrat.
Nach Worten von FPÖ-Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger ist die Hilfe „ein Hohn“: „Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen in der Teuerungsfalle von der schwarz-grünen Regierung im Stich gelassen werden, sind solche Summen alles andere als angebracht. Diese 21,5 Millionen Euro wären zur Linderung der Not der heimischen Bevölkerung besser investiert“, sagte Kassegger.
Der ÖVP-Sprecher für internationale Entwicklung, Martin Engelberg, wies die „unmöglichen Anwürfe“ des FPÖ-Abgeordneten zurück. „Der Auslandskatastrophenfonds steht nicht nur für Hilfe vor Ort, sondern schafft auch Perspektiven und verhindert Migration“, betonte Engelberg. Österreich nehme seine Rolle innerhalb der globalen Staatengemeinschaft wahr und beteilige sich am internationalen Kampf gegen humanitäre Notlagen.