Die Regierung hat sich auf ihrer heutigen Klausur auf die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt. Mit den Neuerungen sollen UVP-Verfahren schneller und effizienter werden, die Novelle ist Teil eines angekündigten Pakets zum schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien. Daneben wurde eine Erhöhung der Photovoltaik-Förderung und ein Ausbau der Biogas-Produktion angekündigt.
Im Rahmen der UVP-Novelle sollen künftig die Verfahren für große Energiewende-Projekte wie etwa Windparks schneller gehen. Unter anderem soll es künftig keine Doppelprüfungen in den Verfahren mehr geben. In Bundesländern, wo es keine Energieraumplanung gibt, soll es möglich sein, das UVP-Verfahren zu beginnen, ohne dass es eine Widmung der Gemeinde gibt. Das UVP-Verfahren prüft die Eignung des Standortes, im Rahmen dessen wird auch die Zustimmung der Gemeinde eingeholt.
Vorhaben für die Energiewende soll künftig ein hohes öffentliches Interesse zugesprochen werden. Damit sollen auch Beschwerden nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung mehr haben. Um die Bodenversiegelung nicht weiter voranzutreiben, muss zudem künftig für jedes Projekt ein Bodenkonzept vorgelegt werden.
Im vergangenen Sommer hatte der Entwurf einiges an Kritik geerntet. Bemängelt wurden damals unter anderem vom Wirtschaftsministerium überschießende Genehmigungskriterien zu CO2-Emissionen und zum Bodenschutz und Ineffizienzen im Verfahren. Umweltorganisationen stießen sich dagegen an der damals angekündigten Möglichkeit der Ausgleichszahlungen für Projektwerber, aber auch an der Abschaffung der aufschiebenden Wirkung für Beschwerden. Zudem kam vielen Kritikern eine ausgewogene Abwägung zwischen Energiewende und Biodiversität zu kurz.
Neben der UVP-Novelle kündigte die Regierung am Mittwoch die Aufstockung der Förderung für Photovoltaik-Anlagen an. 2023 würden 600 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Den Rahmen für den Ausbau bei PV-Anlagen soll das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) bilden. Ausgebaut werden soll auch die Produktion von Biogas, sie soll bis 2030 auf 10,5 Terawattstunden pro Jahr erhöht werden, das entspricht laut Angaben der Regierung einer Verzehnfachung in den kommenden sieben Jahren.
„Wir schaffen klare Perspektiven für die klimafreundliche Biogasproduktion und sichern damit die heimische Energieversorgung weiter ab“, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).
Der Umweltdachverband wiederum begrüßte die Aufstockung der PV-Förderung und den geplanten Ausbau der Biogas-Produktion, kritisierte jedoch, dass das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) und das Klimaschutzgesetz weiterhin ausständig sei. Auch der Umweltorganisation WWF fehlt noch der „Beschluss eines starken Klimaschutzgesetzes, eine Reform des geplanten Energieeffizienzgesetzes und den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe“. In dieselbe Kerbe schlägt auch der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Von einem „Beschleunigungspaket“ könne erst gesprochen werden, wenn neben der UVP-Novelle auch das EWG, das Klimaschutzgesetz und das Energieeffizienzgesetz umgesetzt werden und es einen offiziellen Entwurf für das Erneuerbares-Gas-Gesetz gebe.
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Einigung zur UVP-Novelle. „Besonders positiv ist die klare Strukturierung der Verfahren, um den Projektwerbern mehr Planungssicherheit zu geben“, so IV-Präsident Georg Knill laut Aussendung. Auch die WKÖ zeigte sich erfreut über die Neuerungen bei UVP-Verfahren, beim Ausbau von Biogas hätte sich WKÖ-Generalsekretär Karlheiz Kopf jedoch „mehr und praxisnähere Maßnahmen“ gewünscht.
Reaktionen zu der Regierungsklausur kamen heute unter anderem auch vom Bauernbund, der E-Wirtschaft und IG-Windkraft sowie Greenpeace und Global 2000. Mit der Ankündigung, das Erneuerbaren-Gase-Gesetz auf den Weg zu bringen werde eine langjährige Forderung des Bauernbundes erfüllt, so dessen Präsident Georg Strasser.
Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft mahnte - bei aller Zustimmung - ein: „Nun müssen das UVP-Gesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz auch rasch in den Nationalrat eingebracht und beschlossen werden“.
Als zwei wichtige Schritte in die richtige Richtung wertete Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft die heute vorgestellten Vorhaben. „Auch wenn wir die beiden Gesetzesvorhaben noch im Detail evaluieren müssen - auf den ersten Blick erkennen wir eine Reihe von Verbesserungen“, so Oesterreichs Energie-Präsident Michael Strugl.
Von Greenpeace hieß es: „Die ÖVP zeigt rund um die Regierungsklausur einmal mehr, dass sie vor allem gut darin ist, Ankündigungspolitik zu betreiben, Zuckerl für Unternehmen zu schaffen und Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu diskreditieren.“ Global 2000 gehen die Beschlüsse der Regierungsklausur ebenfalls nicht weit genug: „Es braucht den raschen Beschluss eines wirksamen Klimaschutzgesetzes mit einem Sofortmechanismus, damit Österreich seine Klimaziele wirklich erreichen kann.“