EuGH urteilt zu Entzug von Apotheken-Großhandelsgenehmigung

Die Apotheke B. klagte daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht. Sie verwies unter anderem darauf, dass der Bezug von Arzneimitteln bei Personen, die nicht über eine Großhandelsgenehmigung verfügt hätten, die Arzneimittelsicherheit nicht gefährdet habe. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof daraufhin drei Fragen zur Vorabentscheidung vor. Zur ersten Frage hält das Urteil fest, dass ein Inhaber einer Großhandelsgenehmigung für Arzneimittel diese laut Unionsrecht nicht von anderen Personen beschaffen darf, die nicht selbst Inhaber einer solchen Genehmigung sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Personen nach nationalen Regelungen Arzneimittel an die Öffentlichkeit abgeben dürfen.

Betreffend die zweite Frage der Personalausstattung seien die unionsrechtlichen Anforderungen erfüllt, wenn der Verantwortliche während einer Inspektion telefonisch erreichbar ist sowie die im Betrieb anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lage sind, dem Inspektionsorgan Auskunft über die ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Verfahren zu erteilen. Die entsprechende EU-Richtlinie verbiete auch nicht, bestimmte Tätigkeiten auszulagern. Die dritte vorgelegte Frage, ob wegen den in den ersten beiden Fragen genannten Verstößen die Großhandelsgenehmigung auszusetzen oder zu widerrufen ist, hängt laut den Luxemburger Richtern von Art und Schwere der Verstöße ab.